Der Weg zur Absenkung des Wahlalters auf 16

Kurvige Straße. Foto: Photo by Jannes Glas on Unsplash.com.
Kurvige Straße. Foto: Photo by Jannes Glas on Unsplash.com.

Das Kabinett der grün-roten Landesregierung hatte am 6. November 2012 eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen, nach der das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Am 7. März 2013 hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, am 11. April 2013 wurde das Gesetz vom Landtag mit grün-roter Mehrheit verabschiedet.

Schon in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl am 27.03.2011 hatten die SPD Baden-Württemberg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren einzuführen und die Stellung von Jugendgemeinderäten in der Gemeindeordnung stärker zu verankern. Die Grünen wollten Jugendliche an der demokratischen Entscheidungsfindung stärker beteiligen und sich deshalb auf bundespolitischer Ebene für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei allen Wahlen einsetzten.

Im Koalitionsvertrag "Der Wechsel beginnt" zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg hatten die Regierungsparteien angekündigt, dass Jugendliche bei der Besetzung von Gemeinderäten, Kreistagen, dem Verband Region Stuttgart und dem Amt des Bürgermeisters mitbestimmen können:

Mehr Demokratie in den Kommunen
Wir wollen, dass die jungen Menschen in Baden-Württemberg positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen. Deshalb befürworten wir, dass die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und sich finanziell selbst verwalten. Bereits im Alter von 16 Jahren soll bei den Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht ausgeübt werden können.“

Das grün-rote Kabinett hatte am 6. November 2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. Die in diesem ersten kommunalrechtlichen Gesetzentwurf geplanten Änderungen sollten bereits für die Kommunalwahl 2014 gelten und mussten daher rechtzeitig zur Aufstellung der Kandidatenlisten 2013 in Kraft treten.

„Jugendliche erhalten künftig mit Vollendung des 16. Lebensjahres das Bürgerrecht in der Gemeinde und können damit wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.

Über das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen hinaus sollten Jugendliche ab 16 Jahre weitere Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen erhalten. Die Wahl in den Gemeinde- oder Ortschaftsrat komme allerdings nicht in Betracht, da das passive Wahlrecht weiterhin erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werde, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Beim Verband Region Stuttgart erhielten die 16- und 17-Jährigen das Recht, die Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen.

Am 7. März 2013 hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, am 11. April 2013 wurde das Gesetz vom Landtag mit grün-roter Mehrheit verabschiedet.

Drucksache 15 / 3360 11.04.2013

Gesetzesbeschluss des Landtags

Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
Änderung der Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68), wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „18. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ ersetzt.

....

Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften

Landtag von Baden-Württemberg
Plenarprotokoll 62. Sitzung
Stuttgart, Donnerstag, 7. März 2013, Haus des Landtags
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 15/3119

Plenarprotokoll 65. Sitzung
Stuttgart, Donnerstag, 11. April 2013, Haus des Landtags
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 15/3119
Beschluss

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Seither dürfen 16-Jährige in Baden-Württemberg bei Bürgermeisterwahlen wählen und an Bürgerbefragungen teilnehmen.

Am 25. Mai 2014 konnten sie erstmals bei der landesweiten Wahl der Gemeinderäte, Kreistage und der Regionalversammlung Stuttgart mit entscheiden.

Nach Recherchen der Stuttgarter Nachrichten war die Wahlbeteiligung von Jugendlichen seither nur in sehr wenigen Gemeinden und Städten so hoch wie der Durchschnitt von allen Wahlberechtigten. In den allerwenigsten Kommunen war die Beteiligung von jungen Erstwählerinnen und Erstwählern höher. Eine Ausnahme stellte z.B. Radolfzell am Bodensee dar. Dort war die Wahlbereitschaft von Jugendlichen sogar höher als beim Rest der Wähler*innen. Oberbürgermeister Martin Staab hatte sich im Oktober um das Amt beworben. Im Wahlkampf wurde er nach eigenen Worten „von überraschend vielen jungen Leuten angesprochen“. Den Grund sieht Staab im Jugendgemeinderat, „der hier sehr aktiv ist“. Zusammen mit den Schulen und der SMV hat dieser Infoveranstaltungen für die Erstwähler*innen organisiert und die 16-Jährigen informiert. Jugendliche konfrontierten Martin Staab mit Belangen wie der Frage nach Veranstaltungsorten, Treffpunkten oder der Frage nach dem Bau einer Disco. Junge Erwachsene erkundigten sich nach bezahlbarem Wohnraum und Sportmöglichkeiten. „Jugendliche wissen hier gut Bescheid – das war deutlich“, sagt Staab.

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