Rechtliche Aspekte

1. Grundsätze

Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung gründet auf

  1. der Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 20. März 2013.
  2. den Grundsätzen vom 15. Januar 1980, mit der Verpflichtung auf den „Beutelsbacher Konsens“ aus dem Jahre 1976
  3. dem Leitbild der Landeszentrale vom 8. Juli 1999.

2. Beutelsbacher Konsens

Generell gilt bei Tätigkeiten im Auftrag der Landeszentrale die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens. Der Beutelsbacher Konsens, der im Jahr 1976 auf Initiative der Landeszentrale erarbeitet wurde, ist bis heute geltender Standard der politischen Bildung, nicht nur in Deutschland.

Überparteilich und kontrovers: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch in der politischen Bildung kontrovers erscheinen. Kontroversen müssen als solche dargestellt werden. Politische Bildung darf nicht parteilich betrieben werden, d.h. keine parteipolitische Positionie-rung zu einem Thema. Meinungsäußerungen des Vortragenden zu einem Thema müssen als persönliche Meinung kenntlich gemacht werden.

Überwältigungsverbot: Politische Bildung darf nicht indoktrinieren. Das Überwältigungsverbot bedeutet, Didaktik und Methodik, Wirkung und Zielsetzung durchsichtig zu machen. Zuhörende sollen in die Lage versetzt werden sich selbst eine Meinung zu bilden, ohne einseitige Beeinflussung durch Vortragende.

Urteilsfähigkeit und politische Teilhabe: Schülerinnen und Schüler, wie Erwachsene müssen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysie-ren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.

Der Beutelsbacher Konsens wird oft fälschlicherweise als Begründung herangezogen, um einen vermeintlich neutralen oder unpolitischen Unterricht zu fordern. Überparteilichkeit und Kontroversitätsgebot sind aber keinesfalls gleichzusetzen mit Wertneutralität. Politische Bildung im staatlichen Auftrag erfordert einen klaren und ausdrücklichen Bezug auf die in Landesverfassung und Schulgesetz festgeschriebenen Bildungsziele. Politische Bildung soll Orientierungsfähigkeit in Politik und Gesellschaft ermöglichen und zu demokratischem Handeln befähigen und ermutigen. Dabei gilt es die Fähigkeit einzuüben, eigenständig politische Meinungen zu vertreten, aber auch Kritik an den eigenen Urteilen zu tolerieren. Die Schülerinnen und Schüler sollen auf der Grundlage unterschiedlicher Standpunkte in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Interessen zu analysieren und mit demokratischen Mitteln zu vertreten. Grundlegend für die politische Bildung sind die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommen die Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Konflikt- und Kompromissfähigkeit als Ausdruck demokratischer Einstellungen und Prinzipien wie die Gleichstellung der Geschlechter. Der Beutelsbacher Konsens fordert daher keinen "neutralen" Politikunterricht.

Wenn pauschal einzelne Bevölkerungsgruppen verunglimpft und diskriminiert, wenn demokratische Prinzipien und Verfahren verächtlich gemacht und wenn die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost werden, dann muss dies in der politischen Bildung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kritisch beleuchtet werden. Dasselbe gilt z.B. auch für politische Parteien, die Antisemiten in ihren Reihen dulden, erkennbare personelle Überlappungen in die rechtsradikale und rechtsextremistische Szene aufweisen und deren Abgeordnete bei Demonstrationen mitlaufen, bei denen offen der unter Strafe stehende Hitler-Gruß gezeigt wird.

3. Partner

Die Landeszentrale sucht die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, um die politische Bildung in Baden-Württemberg breit anbieten zu können. Eine Kooperation unter Beteiligung der Landeszentrale ist nur bei Maßnahmen der politischen Bildung möglich und setzt voraus, dass von allen Partnern ein maßgeblicher organisatorischer, inhaltlicher oder konzeptioneller Beitrag zur Durchführung geleistet wird.

Partner der Landeszentrale können Institutionen und Organisationen sein, die die Wertegrundla-ge unserer Demokratie und die Grundsätze der politischen Bildung teilen und bei der Zusam-menarbeit alles unterlassen, was im Widerspruch zu ihren Grundsätzen und Zielen steht.

4. Karenzzeiten

Karenzzeiten sind in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich geregelt. Im schulischen Bereich gibt das Kultusministerium 8 Wochen vor. Auf kommunaler Ebene sind 8 Wochen bis 6 Monate üblich, wobei dies von den einzelnen Kommunen selbst festgelegt wird.

Bei der Karenzzeit geht es um Auftritte von einzelnen Parteien, Wählervereinigungen und Politiker*innen oder unausgewogene Diskussionsrunden. Keine Partei und keine einzelnen Kandidat*innen dürfen sich durch amtliche Bevorzugung oder durch ihr eigenes Amt Vorteile bei der Kandidatur verschaffen. Ausgewogen zusammengesetzte Diskussionsveranstaltungen sind aber auch während der Karenzzeit möglich.

5. Ausgewogene Zusammensetzung von Diskussionsveranstaltungen

Um die Überparteilichkeit ihrer Arbeit und das Kontroversitätsgebot zu gewährleisten, hat sich die Landeszentrale im Einvernehmen mit ihrem Kuratorium Grundsätze für den Umgang mit Diskussionsveranstaltungen gegeben.

Bei der Einladung zu Diskussionsveranstaltungen, die von der Landeszentrale oder gemeinsam mit Kooperationspartnern durchgeführt werden, sind die Parteien und deren Kandidat*innen nach deren Bedeutung (u.a. zurückliegende Wahlen) zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass in der Regel die im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden müssen. Vor Wahlen müssen zusätzlich die nach den aktuellen Prognosen aussichtsreich bei den anstehenden Wahlen kandidierenden Parteien berücksichtigt werden (siehe Urteil VGH Baden-Württemberg 28. Februar 2011 im Anhang).
An Veranstaltungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, kann sich die Landeszentrale nicht beteiligen.

Parteien, Listenverbindungen oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz als Ganzes beobachtet werden, werden bei Veranstaltungen, an denen die Landeszentrale beteiligt ist, grundsätzlich nicht berücksichtigt. Einzelne Organisationsteile von Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Wir berücksichtigen z.B. aktuell nicht die „Junge Alternative“, wenn wir Diskussionsveranstaltungen mit den Jugendorganisationen der Parteien durchführen.

6. Veranstaltungen der Schulen

Veranstaltungen der Schule sind im schulrechtlichen Sinne immer schulische Veranstaltungen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist im Rahmen solcher Veranstaltungen, insbesondere wenn diese im Schulgebäude stattfinden, immer auch für die Beachtung der (schul-)rechtlichen Regelungen (z. B. Sicherstellung des Unfallschutzes, Ausübung des Hausrechts für den Schulträger, Einhaltung des Rauch- und Alkoholverbotes usw.) sowie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich.

Teilnehmende, aber auch Referentinnen und Referenten haben den Weisungen des Schulleiters oder seines Beauftragten nachzukommen und die jeweilige Hausordnung zu beachten. Unbeschadet des Hausrechts der Schulleitung üben die Lehrenden in ihrem Unterrichtsraum und in ihrem Aufsichtsbereich das Hausrecht aus.

Bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen der Schulen ist die Verwaltungsvorschrift vom 6. Oktober 2002 (siehe Anhang) zu beachten.

7. Veranstaltungen an Schulen

Da es sich bei Schulen in der Regel um öffentliche kommunale Gebäude handelt, kommen für Veranstaltungen auch schulische Räume in Frage. Deren Belegung muss mit den zuständigen kommunalen Stellen geklärt werden. Die Weisungen der Beauftragten der zuständigen Ämter sind zu befolgen.

Bei Veranstaltungen im Schulbereich kommt aber auch das Schulgesetz § 51 zum Tragen. Räume und Plätze öffentlicher Schulen dürfen danach nicht für Zwecke verwendet werden, die den Belangen der Schule widersprechen. Über die Verwendung für andere als schulische Zwecke entscheidet der Schulträger im Benehmen mit dem Schulleiter. Ist der Schulleiter der Auffassung, dass die andere Verwendung schulischen Belangen widerspricht, so entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.

8. Veranstaltungen mit kommunalen oder staatlichen Einrichtungen

Staatliche Stellen und Amtsträger sind grundsätzlich zur Überparteilichkeit verpflichtet. Die öffentliche Verwaltung muss schon den Anschein der Parteilichkeit oder amtlichen Wahlbeeinflussung vermeiden. Unzulässig sind alle Aktionen, die auf Wahlbeeinflussung gerichtet sind. Unproblematisch sind dagegen Veranstaltungen und Initiativen, bei denen Bürgerinnen und Bürger (auch einzelne Gruppen wie Jugendliche, Frauen etc.) dazu ermuntert werden, von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies stellt noch keine Einwirkung zugunsten oder zulasten der am Wahlkampf beteiligten politischen Parteien oder Bewerber dar.

Eindeutig unzulässig sind z.B. Aufrufe kommunaler oder staatlicher Einrichtungen, gezielt eine bestimmte Liste oder bevorzugt Jugendliche zu wählen. Unzulässig wäre sicherlich auch der herausgehobene Auftritt eines (Ober-)Bürgermeisters bei einer Veranstaltung zur Kreistagswahl, wenn dieser auch Kreistagskandidat ist. Im Rahmen einer ausgewogenen Diskussionsveranstaltung, bei der alle Kandidierenden berücksichtig werden, ist aber eine Teilnahme natürlich möglich.

9. Versammlungsleitung

Bei allen Veranstaltungen sollte immer rechtzeitig geklärt werden, wer das Hausrecht hat. Grundsätzlich haben Veranstaltungsleiter*innen das Hausrecht, können dieses aber an Dritte übertragen.

Die Versammlungsleitung ist für die Gesamtorganisation der Veranstaltung und deren Ablauf verantwortlich.

  • Geklärt werden muss, ob Helfer* innen bzw. Ordner*innen vor Ort notwendig sind.
  • Der Einsatz der Technik muss rechtzeitig sichergestellt werden.
  • Die Spielregeln während der Veranstaltung sollten mit allen Beteiligten (Helfer* innen, Referent*innen, Kandidat*innen etc.) besprochen werden.
  • Saalmikrofone sollten während der Veranstaltung von Helfer* innen bzw. Ordner*innen gehalten und nicht aus der Hand gegeben werden.
  • Zu Beginn der Veranstaltung muss bei Bedarf festgelegt werden, ob fotografiert oder ge-filmt werden darf – und wenn ja, von wem (Zustimmungserklärungen beachten).
  • Auf diskriminierende (rassistische, antisemitische, sexistische) Äußerungen sollte sofort angemessen reagiert werden. Grobe, den Veranstaltungsablauf behindernde Störungen können und sollten sofort unterbunden werden.

10. Ausschluss bestimmter Personen von Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen steht der Versammlungsleitung unter bestimmten Bedingungen das Recht zu, Teilnehmende von Veranstaltungen auszuschließen. In allen Fällen sollten Verantwortliche der Landeszentrale zeitnah informiert werden.

  • Ein bestimmter Kreis von Personen wird nach §6 Versammlungsgesetz im Vorfeld ausgeschlossen. Voraussetzung hierfür ist, dass der ausgeschlossene Personenkreis konkret bestimmt oder bestimmbar ist und eine Kenntnisnahme des erfolgten Ausschlusses zeitgleich mit der Kenntnisnahme über die Versammlung selbst erfolgt. Das heißt, dass die veranstaltende Person oder Organisation mit jeder öffentlichen Ankündigung der Veranstaltung zeitgleich auch den zugelassenen bzw. den ausgeschlossenen Teilnehmer*innenkreis mitteilen muss. Ein nachträglich erfolgter Ausschluss ist unwirksam. Eine mögliche Formulierung, die auf allen Einladungen/Programmen/Hinweisen stehen könnte, um extrem rechte Störungen zu vermeiden, wäre etwa: „Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemiti-sche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“ Ein solcher Ausschluss sollte allerdings nur dann erwogen werden, wenn Anzeichen für eine gezielte Störung vorliegen.
     
  • Während der Veranstaltung können nach §11 Versammlungsgesetz Teilnehmende, welche die Veranstaltung „gröblich stören“, von der Veranstaltungsleitung ausgeschlossen werden. Eine gröbliche Störung ist eine besonders schwer empfundene Beeinträchtigung der Versammlung, die eine Unterbrechung, Behinderung, Auflösung oder Aufhebung der Versammlung bezweckt oder zur Folge haben kann. Diese Störung setzt den Willen und das Bewusstsein der störenden Person voraus. Das heißt, unangemessene Kleidung, einzelnen Zwischenrufe, Transparente oder scharfe Kritik an den in der Versammlung vorgetragenen Positionen, reicht für den Tatbestand der gröblichen Störung nach dem Versammlungsgesetz nicht aus. Die gröbliche Störung ist nach §21 Versammlungsgesetz eine Straftat.

Hinweis: Pressevertreter*innen, die sich durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen haben, können von Versammlungen nicht ausgeschlossen werden.

11. Bilder von Teilnehmenden

Die Abgebildeten müssen in die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung ihres Bildnisses eingewilligt haben. Bitte immer das entsprechende Formblatt der Landeszentrale verwenden.

  • Kinder: immer Zustimmung der Eltern
  • Jugendliche: ab 16 Jahren Zustimmung des Jugendlichen und der Eltern

Die Einwilligung sollte in Schriftform vorliegen. Bei Einholung der Einwilligung ist stets auf das Recht zum Widerruf hinzuweisen. An Schulen kann für schulische Veranstaltungen die Zustim-mung bereits vorliegen: bitte abfragen!

12. Statements für die Landeszentrale

Statements für die Landeszentrale können nur hauptamtliche Mitarbeiter*innen der Landeszentrale abgeben. Pressegespräche bitte nur nach Rücksprache mit der zuständigen Regionalstelle vereinbaren.

Erläuterungen zu Formaten, Ablauf und Zielen von Projekttagen und Veranstaltungen können während der Veranstaltung auch von freien Mitarbeiter*innen gegenüber Pressevertretern abgegeben werden.

13. Nutzung von Informationsmaterial der Landeszentrale

Informationsmaterial der Landeszentrale darf von Parteien, Wählervereinigungen, Mandatsträgern und Wahlbewerbern sowie sie bei der Wahl unterstützenden Organisationen oder Gruppen nur zur Information der eigenen Mitglieder, jedoch nicht an Dritte, verteilt werden. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien und Wählervereinigungen sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel.

14. Infotische oder Vorträge

Infotische oder Vorträge von hauptamtlichen Mitarbeiter*innen oder durch die Landeszentrale Beauftragten können außerhalb einer achtwöchigen Karenzzeit vor Wahlen durch die Leitung der Landeszentrale auch bei einzelnen Partei- oder Fraktionsveranstaltungen zugelassen werden. Dabei muss durch die gesamte Gestaltung des Auftritts deutlich werden, dass es sich um einen eigenständigen Beitrag zur politischen Bildung handelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen oder Wahlkampfständen der Parteien und Wählervereinigungen sind Auftritte von Beauftragten der Landeszentrale nicht zulässig.

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Anhang

(1) Aus der Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 20. März 2013

Die Landeszentrale hat die Aufgabe, die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Sie dient hierbei der Festigung und Verbreitung des Gedankengutes der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Landeszentrale insbesondere

  • auf die Zusammenarbeit der mit der Förderung der politischen Bildung befassten staatlichen Stellen hinzuwirken,
  • die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Träger der politischen Bildung zu fördern,
  • Tagungen, Lehrgänge und Seminare zu veranstalten, auf denen Themen der politischen Bildung unter Mitwirkung von Politikern und Wissenschaftlern erörtert werden,
  • die Arbeit der staatlichen und gesellschaftlichen Träger der politischen Bildung durch periodische Publikationen, Bücher und Filme zu unterstützen,
  • innerhalb ihres Aufgabenbereichs praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln und für die politische Bildung bereitzustellen.

(2) Zusammensetzung von Diskussionsveranstaltungen
VGH Baden-Württemberg 28. Februar 2011, Beschluss Az. 9 S 499/11

Auszug

Entscheidend für eine - angesichts der Vielzahl der regelmäßig zu einer Wahl zugelassenen und antretenden Parteien schon aus Gründen der Praktikabilität notwendigen - Auswahl ist vielmehr deren Bedeutung. Diese bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen, also danach, welche Ergebnisse die betreffende Partei auch in anderen Bundesländern und im Bund erzielt hat und in welchen Parlamenten die fragliche Partei vertreten ist.
Unabhängig davon, ob bereits der - von der Bundespartei, der die Antragstellerin angehört, erreichte - Fraktionsstatus einer Partei im Bundestag zu ihrer Berücksichtigung zwingt (vgl. den Wortlaut von 5 Abs.1 Satz 4 PartG), oder ob diese Regelung direkt nur auf Bundestagswahlen und nur analog auch auf andere Wahlen zu Volksvertretungen Anwendung findet (so Klein, in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: August 2005, Art. 21 Rn. 315) folgt daraus, dass neben Kandidaten, der bereits bisher im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien auch der örtliche Wahlkreiskandidat der Partei Die Linke zu berücksichtigen ist. Diese ist nicht nur mit Fraktionsstärke im Bundestag, sondern auch in 13 Landtagen vertreten; darüber hinaus in zwei Landesregierungen und rangiert schon damit weit vor allen anderen bisher nicht im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien.

Hinzu kommt, dass dieser Partei nach aktuellen Prognosen konkrete Aussichten darauf eingeräumt werden, neu in den Landtag einzuziehen. Auch dies kann bei der Frage nach der Bedeutung einer Partei nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10.05.1990 - 1 BvR 559/90 -, BVerfGE 82, 54 [55]; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2003 a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 08.03.1994, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 13.09.2005 a.a.O.; VG Weimar, Beschluss vom 09.09.1999 a.a.O.).

(3) Karenzzeiten an Schulen

Infodienst Schulleitung 228 / Januar 2014, Schule und Wahlkampf
Auszug

Schule und Wahlkampf

Die Schule ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, soll aber den lebendigen Kontakt zu der außer-schulischen Wirklichkeit herstellen, wozu auch der Gedankenaustausch mit Abgeordneten gehört. Dane-ben unterliegt die Schule als Teil der Exekutive der demokratischen Kontrolle des Landtags; auch hieraus können sich Kontakte der Schule zu Abgeordneten ergeben.
Deshalb bittet Sie das Kultusministerium, auch vor der Europa- und Kommunalwahl, die am 25. Mai stattfindet, eine achtwöchige Karenzzeit einzuhalten, die am Sonntag, 30. März 2014, beginnt.
Ganzjährig, das heißt auch während und außerhalb der Karenzzeit, zulässig sind:

  • Pluralistisch besetzte Podiumsdiskussionen: Die Schülermitverantwortung (SMV) kann auch während der Karenzzeit öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit den Kandidaten der Parteien durchführen. Angesichts der Vielzahl der zu den Wahlen zugelassenen Parteien ist für die Einladung der Kandidatinnen und Kandidaten eine Auswahl zu treffen, die sich an der "Bedeutung" ihrer Partei zu orientieren hat. Entscheidend für die Bedeutung einer Partei in diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung:

    • die Ergebnisse "vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen",
    • die aktuellen Prognosen beziehungsweise die damit verbundenen konkreten Aussichten für die Wahlen.

  • Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Kriterien nicht nur die bereits im Parlament vertretenen Parteien erfüllen können.
  • Weitergabe von Post: Die Schulleitung ist verpflichtet, verschlossene persönliche Briefe, die an Lehrkräfte, Eltern-Vertretungen, insbesondere Elternbeiratsvorsitzen-de oder die SMV gerichtet sind, weiterzuleiten. Dies gilt auch für Briefe von Abgeord-neten. Die Pflicht zur Weiterleitung von Post gilt allerdings nicht für Postwurfsendungen, Drucksachen, Flugblätter und Ähnliches.
  • Anfragen von Abgeordneten: Abgeordnete können direkt bei den Schulen Informatio-nen einholen. Bei politisch bedeutsamen Vorgängen kann sich das Kultusministerium die Beantwortung vorbehalten. In diesen Fällen beantwortet die Schule die Fragen des Abgeordneten nicht und dessen Informationsrecht wird gewahrt, indem das Kul-tusministerium die erbetenen Informationen gibt. Die Schulen sind nicht verpflichtet, auf Grund von solchen Anfragen zusätzliche Statistiken zu erstellen.
  • Überlassung von Schulräumen: Die Schulträger können den Parteien Schulräume für Veranstaltungen außerhalb der Unterrichtszeit überlassen.

Während der Karenzzeit gelten folgende Einschränkungen:

  • Abgeordnete dürfen als Fachleute auch dann nicht in den Unterricht eingeladen werden, wenn es sich um eine Veranstaltung des kontinuierlichen Unterrichts handelt, für den die Lehrkräfte verantwortlich bleiben.
  • Die Möglichkeit der Abgeordneten des Wahlkreises und Gremien des Landtags im Rahmen ihrer demokratischen Kontrollbefugnis Schulen zu besuchen, um sich vor Ort zu informieren, besteht während der Karenzzeit nicht. Sie können in dieser Zeit mit der Schulleitung, mit Lehrkräften und Eltern oder den Schülervertretern keine Gespräche und keine presseöffentlichen Veranstaltungen durchführen.
  • Einladungen von Fraktionen des Landtags zu Fraktionsveranstaltungen dürfen während der Karenzzeit nicht an Schülerinnen und Schüler, Eltern oder Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen verteilt werden.

Leider liegt der neue Infodienst Schulleitung für 2019 noch nicht vor, daher haben wir hier die entsprechenden Hinweise zur Kommunalwahl 2014 veröffentlicht.

(4) Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen
Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen
Verwaltungsvorschrift vom 6. Oktober 2002, Az.: 41-6535.0/323
Fundstelle: K. u. U. 2002, S. 324
Auszug

II. Vorbereitung und Genehmigung

  1. Die Gesamtlehrerkonferenz berät und beschließt mit Einverständnis der Schulkonferenz über die Grundsätze der in einem Schuljahr stattfindenden schulischen Veranstaltungen.
  2. Die Planung der einzelnen schulischen Veranstaltungen, insbesondere der mehrtägigen Fahrten und Wanderungen, soll grundsätzlich in der Klassenpflegschaft beraten werden.
  3. Die Veranstaltungen werden vom Schulleiter genehmigt. Genehmigungen sind nur im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich, es sei denn, die teilnehmenden Lehrer und Begleitpersonen verzichten vorher ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung.
  4. Die Schule trägt die Verantwortung dafür, dass Art und Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen den genannten pädagogischen Zielen und Vorgaben unmittelbar und eindeutig dienen und auf den Erkenntnisstand und die Belastbarkeit der Schüler abgestimmt sind. Lerngänge, Betriebserkundungen, Lehr- und Studienfahrten sowie Veranstaltungen im Rahmen der politischen Bildung müssen dem Lehrplan entsprechen.
  5. Die an den Veranstaltungen teilnehmenden Lehrer und Begleitpersonen müssen den vorauszusehenden Anforderungen gewachsen und über ihre Pflichten informiert sein. Begleitpersonen können neben Lehrern auch andere geeignete Personen (z. B. Eltern) sein.
  6. Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 Schülern – an Grundschulen bei jeder Klassen-größe – soll neben dem verantwortlichen Lehrer eine Begleitperson teilnehmen. Bei mehr als 40 Schülern kann eine weitere Begleitperson teilnehmen.

(5) Versammlungsrecht
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978
Auszüge

§ 7

  1. Jede öffentliche Versammlung muss einen Leiter haben.
  2. Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.
  3. Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
  4. Der Leiter übt das Hausrecht aus.

§ 8

Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird.
Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen An-weisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

§ 11

  1. Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.
  2. Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen.

(6) Bildungsziele
Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953
Auszüge

Artikel 12

  1. Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.
  2. Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.

Artikel 21

  1. Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.
  2. In allen Schulen ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach.

Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983
Auszug

§ 1
Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule

  1. Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gesetzten Ordnung, insbesondere daraus, daß jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat und daß er zur Wahrnehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft sowie in der ihn umgebenden Gemeinschaft vorbereitet werden muss.
     
  2. Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten,

    die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe,
    in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer,zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern,
    zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im Einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf,
    auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln,
    auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten.

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