Aktionsfonds #meinestimmezählt

Förderrichtlinien 2019

(Stand 19. März 2019)

1. Ziel

Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg über 500.000 Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt. Auf Landesebene hat sich unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings das Bündnis „Wählen ab 16“ gebildet, das eine Erstwählerkampagne auf den Weg gebracht hat. In diesem Bündnis sind verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen und Organisationen vertreten. Die Schirmherrschaft der Erstwählerkampagne „Wählen ab 16“ hat die Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL übernommen.

Ziel der Wahlkampagne ist es, junge Erwachsene und vor allem Erstwähler*innen über das Wahlrecht und die Inhalte der Kommunalpolitik zu informieren. Zudem sollen weitere Einfluss-möglichkeiten in der Kommunalpolitik aufgezeigt werden.

Das Projekt „Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl 2019“ wird von der Robert Bosch Stiftung gefördert und von der Stabstelle der Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg umgesetzt.

2. Gegenstand

Förderfähig sind Veranstaltungen, Aktionstage und Projekte zu kommunalpolitischen Themen, welche von Bildungsträgern, Verbänden, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf lokaler Ebene durchgeführt werden. Durch die Förderung dieser Maßnahmen sollen Erst- und Jungwähler*innen über die Kommunalwahl informiert und ihre Wahlbereitschaft gestärkt werden. Gegenstand der Förderung können nur Maßnahmen sein, die im Rahmen der Kommunalwahl Erst- und Jungwähler*innen ansprechen.

3. Umfang und Art der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses von bis zu EUR 500,00 pro Einzelmaßnahme. In Einzelfällen kann davon abgewichen werden.

Bewirtungskosten können in einem angemessenen Rahmen gefördert werden.

Der Zuschuss wird als Festbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Eine Mischfinanzierung ist möglich und gewünscht. Bei gleichzeitiger Förderung durch Dritte ist die Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg nachrangig.

Die Fördersumme wird in der Regel nach Einreichen der Mittelanforderung ausbezahlt.

Die geförderten Maßnahmen müssen für die Teilnehmenden kostenfrei angeboten werden.

Die Maßnahmen müssen bis zum 25. Mai 2019 abgeschlossen sein.

4. Antragsstellung

a) Wer kann Anträge stellen?
Antragsberechtigt sind

  • Lokale Initiativen
  • Bildungseinrichtungen
  • Eingetragene Vereine
  • Jugendgruppen
  • Kommunen

b) Ausgenommen von der Förderung sind:

  • Anträge von Einzelpersonen und Parteien
  • Personalkosten, soweit es sich um Stellenanteile handelt
  • Abgeschlossene Maßnahmen
  • Maßnahmen, an denen sich Parteien oder Wählervereinigungen beteiligen oder deren Gliederungen und Vereinigungen.
  • Maßnahmen, die Parteien oder Wählervereinigungen materiell und finanziell fördern.
  • Anschaffungen
  • Umsatzsteuerbeträge, die nach §15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer ab-gezogen werden können.

c) Beantragt werden können:

  • Mittel für die Durchführung von Veranstaltungen.
  • Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.
  • Mittel für die Dokumentationen der Aktion.
  • Mittel für die Vernetzung von Akteuren.
  • Es können Anträge für mehrere Maßnahmen gestellt werden. Für jede Maßnahme ist je-doch ein separater Antrag zu stellen.

d) Wo und bis wann sind die Anträge einzureichen?
Die Antragsstellung ist laufend bis zum 20. Mai 2019 möglich.
Für die Antragsstellung steht ein Antragsformular online zur Verfügung.
Die Anträge sind schriftlich bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg einzureichen.

Download Förderantrag

(Speichern Sie die PDF-Datei auf Ihrem Computer und füllen Sie bitte die Felder aus)

5. Bewilligungsverfahren

Über die Bewilligung entscheidet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg innerhalb von einer Woche nach Eingang des jeweiligen Antrags. Grundlage für die Bewilligung von Mitteln bildet die Einhaltung der Förderrichtlinien sowie der anerkannten Grundsätze der politischen Bildung (z.B. Überparteilichkeit, Überwältigungsverbot).

Es wird auf eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel hingewirkt.

Bei allen geförderten Maßnahmen innerhalb des Aktionsfonds ist deutlich und in geeigneter Weise auf die Förderung durch die Erstwählerkampagne der Landeszentrale und die Robert Bosch Stiftung hinzuweisen. Hierzu ist folgende Formulierung zu verwenden:
„Das Projekt "Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl 2019" wurde von der Robert Bosch Stiftung gefördert.“

6. Verwendungsnachweis

Nach Abschluss der Veranstaltung ist ein Nachweis mit Originalbelegen über die Verwendung der Mittel zu erbringen. Dieser erfolgt in Form eines Sachberichts mit Unterschriftenliste der Teilnehmenden, sofern es keine offene Veranstaltung war und einer Übersicht über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Presseberichte sollten soweit vorhanden beigefügt werden.

Die Unterlagen sind innerhalb von 4 Wochen nach Beendigung der Maßnahme bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg einzureichen.

7. Kontakt

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Stabstelle Erstwählerkampagne
Aktionsfonds #meinestimmezählt
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Herr Vatan Ukaj
Telefon: 0711 164099- 717
Telefax: 0711 164099 -77
E-Mail: vatan.ukaj@remove-this.lpb.bwl.de

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Studie 2018

 

Studie: Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in BW 2018

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