Erfahrungen mit dem Wahlalter 16

Mädchen mit Regenschirm vor gelber Wand. Foto: Photo by Edu Lauton on Unsplash.com.
Mädchen mit Regenschirm vor gelber Wand. Foto: Photo by Edu Lauton on Unsplash.com.

Niedersachsen hat bereits 1996 als erstes Bundesland das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Mit Baden-Württemberg sind sieben andere Bundesländer diesem Beispiel gefolgt: Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Dennoch sind gesicherte Aussagen über das Wahlverhalten speziell 16- und 17-Jähriger bei Kommunalwahlen nur schwer möglich. Das liegt daran, dass sie nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtwählerschaft ausmachen. In vielen Wahlgebieten ist deshalb die Datenbasis für verlässliche Aussagen zu klein oder aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt.

In einer Studie, die anlässlich der Absenkung des Wahlalters auf 16 in Österreich durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass die Jugendlichen von der Schule erwarten, auf ihr Wahlrecht vorbereitet zu werden. Die Schule wurde von den befragten Jugendlichen als ein Ort für eine objektive Informationsvermittlung wahrgenommen. Gleichzeitig stellte sich jedoch heraus, dass die Jugendlichen nicht zufrieden waren mit der schulischen Vorbereitung auf ihre erste Wahlteilnahme, weil das Thema zu wenig oder zu spät im Unterricht behandelt wurde. Es zeigte sich auch, dass damit eine wichtige Chance vertan wurde, denn Schülerinnen und Schüler, die im Unterricht über die Wahl diskutiert hatten, gingen signifikant häufiger zur Wahl.

„Wählen mit 16“ Eine Post Election Study zur Nationalratswahl 2008
SORA (Institute for Social Research and Analysis), Institut für Strategieanalysen (ISA)

Wahlbeteiligung bei Jugendlichen

Den vorhandenen Daten zufolge lag die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen meistens etwas unterhalb der Wahlbeteiligung in der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung, allerdings häufig höher als die Wahlbeteiligung bei den volljährigen Erstwählerinnen und Erstwählern. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine Studie der Universität Hohenheim. Diese konzentrierte sich auf Landtagswahl in Bremen 2011 und die Nationalratswahl in Österreich 2008. Auch bei diesen Wahlen zeigte sich, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen unter dem Durchschnitt aller Wähler*innen lag, aber über der Wahlbeteiligung der 20-30 Jährigen.

Die Wahlbeteiligungsquote bei der Kommunalwahl 2014 in Baden-Württemberg lag bei den 16- und 17-jährigen Wahlberechtigten in den meisten Städten deutlich über jener bei den 18- bis 23-jährigen Wahlberechtigten bzw. bei den 18- bis 25-jährigen Wahlberechtigten. (Wegen der Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht von 18 Jahre auf 16 Jahre zu den Kommunalwahlen 2014 gab es bei den Gemeinderatswahlen am 25.05.2014 nicht nur die üblichen fünf Erstwählerjahrgänge, sondern sieben Erstwählerjahrgänge.)

Die Wahlbeteiligungsquote der 16- und 17-jährigen Wahlberechtigten blieb unterhalb der Wahlbeteiligungsquote aller Wahlberechtigten. Der Grund hierfür ist in der traditionell größeren Wahlbeteiligung der höheren Altersgruppen zu suchen; deren Wählerschaft hat die Gesamtwahlbeteiligungsquote nach oben gezogen.

Ergebnisse der Erstwählerkampagne 2014 in Baden-Württemberg

Wahlverhalten von Jugendlichen

Welche Parteien bei Kommunalwahlen in anderen Bundesländern von den Stimmen der unter 18-Jährigen besonders profitiert haben, lässt sich wegen der fehlenden statistischen Daten schwer sagen. Bei der U18-Jugendwahl in Baden-Württemberg, die kurz vor der Landtagswahl 2011 durchgeführt wurde und an der sich über 30.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beteiligt haben, waren Bündnis 90/Die Grünen die klaren Gewinner. Sie erhielten 34,0 Prozent, bei der eigentlichen Landtagswahl 24,2 Prozent. Die SPD wurde bei den Jugendlichen zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent. Bei der Landtagswahl erhielt sie 23,1 Prozent. Deutlich schlechter als bei der Landtagswahl (mit 39 Prozent) schnitt die CDU mit lediglich 17,2 Prozent ab. Die FDP bekam von den Jugendlichen 4,4 Prozent der Stimmen, 0,9 Prozent weniger als  bei der wirklichen Landtagswahl. Die Linke kam auf 3,4 Prozent und damit 0,6 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Die NPD erhielt eine Zustimmung von 3,9 Prozent und damit einen etwa viermal so hohen Stimmenanteil wie bei der eigentlichen Landtagswahl (1,0 Prozent).

Diese Tendenz zu rechtsradikalen Parteien zeigten Jugendliche auch bei anderen Wahlen. So wählten die jüngsten Wählerinnen und Wähler sowohl in Österreich als auch in Bremen im Vergleich zu allen Wähler*innen eher rechtsradikale Parteien. In Österreich wählten laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Sora 31 Prozent der 16-Jährigen eine der beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ, jedoch nur 18 Prozent der 18-Jährigen. Allerdings zeigen Wahlstatistiken in Bremen, dass die 16-17-Jährigen nur geringfügig stärker zur NPD tendierten als die Gesamtgruppe der 16-24-Jährigen. Die Tendenz zu radikalen Parteien kann also nicht allein auf die unter 18-Jährigen beschränkt werden.

Politisches Wissen und Interesse von Jugendlichen

Eine experimentelle Studie der Universität Hohenheim zum Thema Wahlrecht ab 16 untersuchte den Unterschied zwischen den heutigen Erstwählerinnen und Erstwählern (18 bis 21 Jahre) und Jugendlichen im Alter von 16 bis 17 Jahren im Bezug auf das politische Wissen und Verständnis. So sollte die Frage geklärt werden, ob minderjährige Jugendliche schon in der Lage sind zu wählen.

Die Experimente ergaben, dass bei den befragten Jugendlichen das politische Interesse in beiden Altersgruppen gleich groß war. Allerdings kam auch heraus, dass die Jugendlichen unter 18 Jahren, egal auf welche Schule sie gingen, ein signifikant geringeres politisches Wissen haben als die heutigen Erstwähler*innen. Auch bei einem Test zum Verständnis von Politiker-Reden schnitten die jüngeren Jugendlichen schlechter ab. Dabei spielte die besuchte Schule aber sehr wohl eine Rolle. Die befragten Gymnasiasten der neunten Klasse verstanden die Politikerreden besser als ältere und wahlberechtigte Berufsschüler.

Dr. Jan Kercher, der Leiter der Studie, sieht eindeutige Wissens- und Verständnisunterschiede zwischen Wahlberechtigten und unter 18-Jährigen als bewiesen an. Daraus schließt er allerdings nicht, dass 16-Jährige generell nicht wählen sollten. "Das Interesse und die Motivation, sich mit Politik zu beschäftigen, könnte durch ein niedrigeres Wahlalter unterstützt werden", sagt er. Kercher empfiehlt, mit der politischen Bildung in Schulen früher anzufangen, dann könne eine Absenkung des Wahlalters sinnvoll sein. Bisher komme die politische Bildung aber in allen drei Schularten zu kurz.

Untersuchungen zum Thema:

Uni Hohenheim
Politikverständnis und Wahlalter

Konrad-Adenauer-Stiftung
Kommunaleswahlrecht ab 16

Institut für Strategieanalysen
„Wählen mit 16“ Eine Post Election Study zur Nationalratswahl 2008 (Österreich) (PDF)

Forum Politische Bildung (Österreich)
Wählen mit 16 - Erwartungen und Perspektiven

Materialien

D&E-Interview mit Prof. Dr. Klaus Hurrelmann zum "Wahlalter mit 16":
Wahlalter 16? "Nichts ist aktivierender als die Aktivität selbst"

Klaus Hurrelmann ist seit 1979 Professor an der Universität Bielefeld. Er leitete zudem die letzten "Shell Jugendstudien" und "World Vision Kinderstudien". Das Interview mit ihm führte Jürgen Kalb, verantwortlicher Redakteur von D&E, am 20.2.2013.
Quelle: Deutschland & Europa, 65/2013

D&E-Interview mit Dr. Jan Kercher, Universität Stuttgart-Hohenheim:
"Wahlalter 16" – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?

Jürgen Kalb, Chefredakteur von D&E, befragte zur Absenkung des Wahlalters auf 16 im Januar 2013 den Kommunikationswissenschaftler Dr. Jan Kercher von der Universität Stuttgart-Hohenheim, der sich bereits mit dem Thema in verschiedenen wissenschaftlichen Studien beschäftigt hat.
Quelle: Deutschland & Europa, 65/2013

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